Was Dich nicht umbringt, macht Dich kaputt

Tagesseminar über die Hartz-Gesetze

Am 7. Februar 2009 in Berlin

Die 2002/03 verabschiedeten Hartz-Gesetze senkten wie beabsichtigt das Lohnniveau, vergrößerten die Schar der Working Poor und verschlimmerten nachhaltig die Lebenssituation derjenigen, für deren Arbeitskraft keine Verwendung besteht.
Neben der materiellen Härte gibt es mit Hartz 4 einen massiven Wandel im Ausmaß des staatlichen Zugriffs auf die Einzelnen, hin zu einer Rundumverfügungsmacht über sämtliche Zeit und Lebenspläne: Zwangsbeschäftigung kann man kaum widersprechen, ohne massive finanzielle Einschnitte in die ohnehin knappe Grundversorgung, Sozialdetektivinnen forschen das Wohnumfeld von Alg-2-Beziehern aus, und selbst am Wochenende kann die Abwesenheit vom Wohnort verboten werden.
Diese von Kritikerinnen als Verfolgungsbetreuung benannten Maßnahmen suchen gerade den gezielten Eingriff in die Intimsphäre, um so viele wie möglich aus den staatlichen Leistungen zu treiben. Das Gefühl der Fremdbestimmung der eigenen Lebenszeit und totaler Ohnmacht soll dazu nötigen, jede noch so elende Lohnarbeit als Verbesserung anzunehmen. Einschüchterung ist oberste Maxime.
Die Hartz-Gesetze im Allgemeinen und auch diese Techniken der Entsubjektivierung wurden vielfach diskutiert. Es wurde darin das Rückfallen hinter liberale Grundsätze des Rechtstaats gesehen, eine Hinwendung zum autoritären Staat und zur Zwangsarbeit, das Ende der bürgerlichen Gesellschaft oder auch das sinnlose letzte Zappeln des Spätkapitalismus. Wir wollen diskutieren, was von diesen Einschätzungen zu halten ist, wie sich der Zweck der Reformen zu diesen entsubjektivierenden Maßnahmen verhält und ob es tatsächlich einen Bruch im liberalen Selbstverständnis gab.


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