Solidarität is just an 11 letter word – Kämpfe statt Grußadressen!

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Seit Beginn der vor allem griechischen Proteste gegen die Sparpakete ist die deutsche Linke nicht müde geworden, ihre Solidarität zu bekunden. Sei das Solidarität mit dem “griechischen Volk”, mit der arbeitenden Bevölkerung oder mit den revolutionären Kräften in Griechenland. Möglicherweise freuen sich die Kämpfenden in Südeuropa über die solidarischen Grußadressen, vielleicht steigert das Wissen, geistige Mitstreiterinnen zu haben, sogar die Entschlossenheit, mit der die Kämpfe geführt werden. Darüber hinaus ist die bekundete Solidarität aber recht hilflos.

Da die südeuropäischen Unternehmen in einer auch innereuropäischen Konkurrenz stehen, verschlechtern die Kämpfe vor Ort die Chancen dieser Unternehmen in der Konkurrenz. Das ist ein Dilemma für die Menschen in Südeuropa, die für den Erhalt erträglicher Lebensbedingungen kämpfen. Auf den Konkurrenzerfolg der privaten Unternehmen sind derzeit sowohl der Staat als auch die Menschen vor Ort angewiesen, wenn sie ihre Bedürfnisse überhaupt befriedigen wollen. So tragisch das ist, und so schlecht das Kapital für die Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen sorgt, so wahr ist es doch, dass ohne den Erfolg des Kapitals auch noch die unzureichende Bedürfnisbefriedigung in Gefahr gerät. Lohnkämpfe in Südeuropa also, die hier in Deutschland nicht gleichermaßen durch Lohnkämpfe, sondern nur durch Solidaritätsbekundungen ergänzt werden, drohen die Lage der dortigen Bevölkerung weiter zu verschlechtern. Insoweit hat Angela Merkel recht, dass nur Strukturveränderungen die Konkurrenzfähigkeit der südeuropäischen Wirtschaften bewahren können: in der Sprache von Politikern und Ökonomen meint das hauptsächlich direkte und indirekte Lohnkürzungen. Das ist aber nur wahr, solange die Kämpfe national begrenzt bleiben.

Wirkliche Solidarität hieße also, die Bedingungen der Kämpfe in Südeuropa zu verändern. Soll die Lage der südeuropäischen Bevölkerungen sich verbessern, also weder die Löhne und Arbeitsbedingungen sich verschlechtern, noch das Kapital, auf das alle angewiesen sind, massenhaft in andere Gegenden abwandern oder pleite gehen, so muss in ganz Europa – und im Grunde sogar weltweit – dafür gesorgt werden, dass das Lohnniveau überall steigt, damit sich die Konkurrenzsituation südeuropäischer Länder gegenüber beispielsweise Deutschland nicht weiter verschlechtert. Es war ja umgekehrt gerade die deutsche Agenda 2010 mit Hartz 4 und damit verbundenen weiteren Lohn- und Sozialkürzungen, die die schlechtere Kampfposition der Arbeiterinnen im restlichen Europa wesentlich mit herbeigeführt haben. Auf einmal war es möglich geworden, nach deutschem Vorbild die Lebensgrundlage der Menschen brutal einzuschränken, ohne dass irgendwer wirksam auf die Barrikaden ging.

Unsere Aufgabe ist somit nicht, Solidarität zu bekunden, sondern uns hier und heute gegen die scheinbar selbstverständliche Durchsetzung immer weiterer Einschnitte in eine ohnehin schon arg prekäre Lebensführung zu wehren. Erst der Kampf gegen die deutsche Politik, die die nun in Südeuropa in verschärfter Form durchgesetzten Reformen vorgelebt und hier durchgesetzt hat, ist wirkliche Solidarität. Denn nur dann gefährden die Kämpfe in Südeuropa nicht gleichzeitig notwendig die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort. Der von uns unterstützte Aufruf der Gruppen des NaO-Prozesses formuliert das deutlich: “Eine Ausweitung der Kämpfe auf andere Länder wäre die beste Unterstützung. Durchbrechen wir den fatalen kapitalistischen Kreislauf, dass unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung in einem Land die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt!

All das hat unter den herrschenden Bedingungen allerdings eine klare Grenze. Denn auf Grund der Konkurrenz innerhalb Europas und auf dem Weltmarkt droht die Verbesserung der Konkurrenzsituation eines Landes immer eine Verschlechterung eines anderen nach sich zu ziehen. Es kann sich deshalb bei aller Solidarität mit den Menschen in Griechenland, Spanien und Portugal niemand in Deutschland wünschen, dass Kapital aus Deutschland abwandert. Selbst der internationale Kampf der Gewerkschaften steht vor diesem Dilemma der Konkurrenz. Der Kreislauf kann so nicht durchbrochen, sondern nur verlangsamt werden.

Ändern kann man das nur, indem man die grundlegende Bedingung dieser Konkurrenz aus der Welt schafft. Und diese Bedingung ist das Kapital selbst. Als Mittel, auf das alle angewiesen sind, schafft es immer wieder die menschenfeindlichen Bedingungen, unter denen auch die Kämpfe für einen allgemein verbesserten Lebensstandard stattfinden müssen, und an denen sie systematisch scheitern. Wenn es aber so ist, dass die Rücksicht auf die Wachstumsbedingungen des Kapitals die Lebensbedingungen der Menschen systematisch begrenzt und verschlechtert, warum will man dann überhaupt am Kapital als Mittel der Herstellung menschlicher Lebensbedingungen festhalten? Wäre nicht eine bewusste Planung der Produktion denkbar, die tatsächlich die Befriedigung der Bedürfnisse aller zum Zweck hat? Das hört sich nach einem großen Plan an. Wenn man es genau bedenkt, ist es im ersten Schritt aber viel einfacher und realistischer als die Sisyphusarbeit des Kampfes zur Erhaltung des Lebensstandards unter Konkurrenzbedingungen, welche systematisch und permanent dazu treiben, die Lebensgrundlage zu verschlechtern. Dagegen hilft nicht das Wählen einer anderen Partei und nicht allein eine stärkere Gewerkschaft: Jedem Erfolg der Menschen gegen das Kapital werden immer neue Angriffe auf die Lebensbedingungen folgen, weil es die Stellung in der Konkurrenz erfordert. Der nächste realpolitische Schritt müsste also darin bestehen, die Betriebe in gesellschaftliche Kontrolle zu übernehmen und die Entwicklung der Produktion, statt anarchisch über den Markt, geplant zum Zweck der Bedürfnisbefriedigung aller zu organisieren. Ein Generalstreik, wie er heute in Spanien und Portugal stattfindet, könnte ein guter Einstieg darin sein

In diesem Sinne grüßt
[pærıs]


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