[pæris]

Dieser Text wurde ursprünglich in der Phase 2 (39/2011) veröffentlicht:

Sagen wir, kommunistisch ist eine Gesellschaft, in der die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Institutionen zur Aushandlung kollektiver Entscheidungen den Zweck haben, die Bedürfnisse und Wünsche aller ernst zu nehmen.
Wenn das Kommunismus sein soll, dann liegt auf der Hand, dass er nicht herrschaftlich organisiert sein kann, also nicht als ein mit Gewalt durchgesetztes gesellschaftliches Benutzungsverhältnis ist – Benutzung bedeutet nämlich gerade, die Bedürfnisse der Benutzten nicht ernst zu nehmen. Die Einrichtungen und Verkehrsformen einer solchen kommunistischen Gesellschaft existieren also nicht deshalb fort, weil sie mit einem Gewaltapparat durchgesetzt würden, sondern weil ein Großteil der Leute in dieser Gesellschaft ihren Zweck teilt. Auf kooperative Weise wollen sie mit der Tatsache umgehen, dass Menschen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse aufeinander verwiesen sind und einander ausschließende Bedürfnisse durchaus vorkommen können. KommunistInnen sind dementsprechend Leute, die sich um ihre eigenen Bedürfnisse kümmern, indem sie eine Gesellschaft einrichten (wollen), in der es um die Bedürfnisse aller und damit auch um ihre eigenen geht.
Für so eine Gesellschaft braucht es eine Menge Leute, die das so haben wollen. Sonst gibt es keinen Kommunismus – so einfach ist das. Allerdings ist umgekehrt, wenn diese Bedingung erfüllt ist, gar nicht ersichtlich, was der Einrichtung einer Gesellschaft, die diese Zwecke tatsächlich verwirklicht, eigentlich prinzipiell entgegenstehen sollte. Das ist deshalb ein so wichtiger Punkt, weil es in der landläufigen Kommunismuskritik völlig durchgesetzt ist, genauso prinzipiell zu werden Weiterlesen

Dieser Text wurde ursprünglich im Neuen Deutschland (02.04.2011) veröffentlicht (unter der etwas irreführenden von der Redaktion hinzugefügten Überschrift “Was Kommunisten wollen”):

Dafür oder – meist – dagegen: Alle hatten eine Meinung in der aktuellen Debatte um den Kommunismus. Auffälligerweise hielt es kaum jemand für nötig auszuführen, welcher Inhalt mit dem Begriff gemeint ist. Es sei eben eine Utopie, der Aufbau einer besseren Welt oder die politische Agenda des real gescheiterten Sozialismus. Die Gesellschaft soll anders und besser werden, und Kommunisten versuchen das mit ganz radikalen Mitteln.

Peter Ruben erklärt (ND vom 8./9.1.2011): Kommunismus ist, wenn die Produktionsmittel Gemeineigentum sind. Das steht so immerhin im Kommunistischen Manifest. Und Erhard Crome, unter Bezug auf Ruben, fügt hinzu (ND vom 22./23.1.2011): Die Verfügung durch den Staat sei dann nur “folgerichtig”. Zu welcher Unterdrückung das geführt hat, muss man niemandem erklären. Linke sollten deswegen die Grundelemente moderner Gesellschaften (Eigentum, Markt, Staat) nicht abschaffen wollen, sondern vielmehr nutzen, um der Emanzipation diesmal wirklich auf die Sprünge zu helfen.

In dem Punkt ist man sich mit dem politischen Gegner einig. Auch der ist überzeugt, dass gesellschaftliche Planung der Produktion nur zu Terror und Unterdrückung des Einzelnen führen kann, und macht das Bekenntnis zu Eigentum und Markt zum Prüfstein demokratischer Gesinnung. Weiterlesen

In der Öffentlichkeit gibt es gerade eine wilde Entrüstung, wie man als aufgeklärter und einigermaßen humanistisch eingestellter Mensch denn öffentlich über Wege zum Kommunismus nachdenken könne. Wir tun das auch, und denken, dass man - Scheinheiligkeit der öffentlichen Diskussion hin oder her - doch noch mal ganz klar sagen sollte: Wir wissen, was in der Sowjetunion und den anderen realsozialistischen Ländern passiert ist beim Versuch der Errichtung einer kommunistische Gesellschaft. Wir kennen den stalinistischen Terror, die Millionen Toten (unter denen nicht zuletzt zahlreiche Kommunistinnen und Jüdinnen waren), wir kennen die Gulags, und wir kennen die bürokratischen Herrschaftsapparate in den sich als realsozialistisch bezeichnenden Staaten. Das ist ganz sicher keine wünschenswerte Gesellschaft. Schon allein deshalb, weil eine Verstaatlichung der Produktion, so dass dann alle unter dem Kommando des Staates statt dem der verschiedenen Privateigentümer arbeiten, kein Schritt in Richtung einer emanzipatorischen Gesellschaft ist, sondern nur eine andere Form gesellschaftlicher Herrschaft. Insofern waren die realsozialistischen Länder auch nicht “auf halbem Wege” zu Kommunismus und haben auch keinen Schritt in die richtige Richtung unternommen.

Der Streit geht also nicht darum, ob man den autoritären Sozialismus wiederhaben möchte, sondern darum, ob jegliches Projekt einer herrschaftsfreien Gesellschaft notwendig in noch schlimmerer Herrschaft als der von Markt und liberalem Staat enden muss. Weiterlesen

Gegen das Festhalten am Bilderverbot und für eine Verständigung über Kommunismus

Dieser Text wurde ursprünglich in der Phase 2 Nr.36/2010 veröffentlicht.

Wie war das noch mal damals, Mitte, Ende der neunziger Jahre? Mit dem Selbstverständnis des Teils der Linken, aus dem wir herkommen? Man war und nannte sich KritikerIn. Man nannte das sogar einen Beruf. Und der war so sehr ernst und wichtig, dass beim Aussprechen dieser Berufsbezeichnung schon mal ein Schauer über den Rücken laufen konnte. Das war schön. Die eigene objektive gesellschaftliche Irrelevanz ließ sich in eine Stärke und Überlegenheit verwandeln: Man wusste etwas, das andere, die Bürger und die, die sich nicht Kant-Hegel-Marx-Adorno, oder auch den Gegenstandpunkt »draufgeschafft« hatten, nicht wussten: dass diese Gesellschaft die falsche ist, und vor allem, warum sie das ist. Den NovizInnen in diesen Kreisen, die naiv davon ausgingen, dass Politik nicht nur mit Wissen, sondern auch etwas mit Zwecken zu tun hat, und die absurde Frage stellten: »Was eigentlich wollt ihr denn?«, wurden Texte zu der Frage angedreht, ob und wie in Marx’ Kritik der politischen Ökonomie, Analyse und Kritik unmittelbar identisch sind. Dass es sich bei der Kritik schon um den ganzen und einzigen Zweck handelte, stand nicht im Ernst zur Debatte.
Die Sache mit dem Selbstverständnis sieht anders aus, wenn man nicht in erster Linie etwas anderes als der Rest der Welt weiß (das auch noch Niveau hat!), sondern vor allem etwas anderes als der Rest der Welt will. Weiterlesen

Sumpftrockenleger auf paeris.net – oder: Was passiert, wenn Zivilcourage ihre Opfer findet

Schade. Eigentlich wollten wir auf unserer Veranstaltung im Juli genau die Diskussionen führen, die jetzt in Ansätzen in Kommentaren zu unserer Einladung auftreten. Nicht, dass das schlimm wäre. Auf der Veranstaltung waren sich anscheinend alle einig, dass Drogenverbote generell keine gute Sache und erst recht keine Lösung von irgendetwas sind, sondern allenfalls einer von vielen staatlichen Wegen, die Bevölkerung zu zwingen, sich für die Steigerung des Bruttoinlandsprodukts fit zu halten. Deshalb konnten dort ganz andere wichtige Fragen andiskutiert werden, zum Beispiel die, ob es sinnvoll ist, sich der Legalisierungsbewegung anzuschließen. Zu der Frage, ob Dealer zu vertreiben eine gute Idee ist, wollen wir uns dann hier aber doch noch einmal äußern.

Das ist nämlich leider in den Kommentaren zu unserer Einladung bisher recht unzulänglich geschehen. Jens Hohmann hat ganz recht, wenn er sich beklagt, dass auf sein konkretes Problem, sich von Dealern belästigt zu fühlen, immer nur mit großen weltverbesserischen Vorschlägen geantwortet wird, insofern die ja erstmal wenig mit seinem Anliegen zu tun haben, sein Leben heute, hier und jetzt, zu verschönern. Auch der Kommentar von Toleranz, dass er oder sie das Problem nicht kenne, ändert nichts, wenn es anderen nun mal aufstößt. Dass sich Menschen belästigt fühlen, muss man erst einmal anerkennen und kann nicht einfach sagen, es gebe keinen Grund, sich belästigt zu fühlen. Ob das Belästigungsempfinden aber aus der Natur der angeblichen Belästigung oder eher aus reflexionsbedürftigen (Vor-)Urteilen entspringt, und welche politischen Konsequenzen man also daraus zieht, das ist die nächste Frage, und der wollen wir uns widmen.

Zunächst kommen die kämpferischen Kommentare immer sehr moralisch daher. Kaum einer der männlichen Kommentatoren kann die Dealer selber nicht ertragen, alle kämpfen für ihre Freundinnen und Kinder. Wenn man von diesem unangenehm paternalistischen Gestus absieht, bekommt der Kampf vielleicht oberflächlich betrachtet einen menschenfreundlichen Zug: die Leute im Kiez vor Belästigung zu schützen. Aber dann haben sie anscheinend gar nichts dagegen, wenn das, was sie heute als ihr Problem ansehen, morgen andere haben. „Wenn das Problem vor meiner Nase ist, will ich, dass es woanders hin geschoben wird“, beschreibt ein Kommentar von classless diese Haltung. „Ich bin hier zuhause und das Pack im Weinbergspark kam erst viele Jahre später“, begründet schließlich Jens Hohmann in diesem Sinne mit einem seltsamen Begriff von Gewohnheitsrecht seinen Anspruch. Nichts spricht dagegen, sich um sich und sein Wohlbefinden Gedanken zu machen, aber man ist eben nicht auf der moralisch besseren Seite, wenn man seine Probleme dafür anderen zuschiebt.

Nun könnte man denen, die sich da engagieren, freundlich unterstellen, dass sie dies im Hinterkopf hätten, und wenn sich überall die Leute engagierten und vor ihrer Haustür kehrten, dann gäbe es das Problem nirgendwo mehr. Das fänden wir ebenfalls nicht schön, (warum steht unten), wir glauben aber auch, dass es nicht funktionieren würde. In manchen Stadtteilen haben die Menschen z.B. einfach weniger Zeit haben, sich in bürgerschaftlichem Schnickschnack zu ergehen, weil sie von morgens bis abends um ihr Auskommen kämpfen müssen. Wird das Problem jedoch nur örtlich verschoben, könnte man sich fragen, ob das „Dealer raus!“ nicht eigentlich ein Aufruf zur Ghettoisierung ist. Und weil der Staat mit seinem Gewaltapparat ein notwendiges Mittel zur Durchsetzung dieser Vertreibung wäre bzw. ist, sagen wir auch, dass schon genug Gewalt überall ist, und dass wir keine Lust haben, uns noch mehr Kameras, Polizeistreifen und drohenden Blicken von Zivilcouragierten ausgesetzt zu sehen. „Inwieweit wirken Parks durch Appelle zur wechselseitigen Beobachtung, durch tägliche Razzien und drohende Schilder an Gaststätteneingängen beruhigender?“, haben wir in der Einladung gefragt, und darauf hat in den Kommentaren noch niemand geantwortet. Uns macht jedenfalls systematische Überwachung auch ganz schön viel Angst. Und ohne eine krasse Überwachung ist eine konsequente Vertreibung von Dealern nicht zu haben.

Das Problem ist damit natürlich nicht gelöst, sondern im Gegenteil verschärft. Wenn wir sagen, dass die bürgerschaftliche Initiative zu nichts Gutem führt, dann haben wir andersherum für Menschen, die sich belästigt fühlen, oder die belästigt werden, nichts anzubieten außer: “Stimmt, das kann nerven. Aber damit muss man wohl oder übel umgehen.” Bei jedem “verdammten Call Center Heini oder Werbezettelverteiler” (jens hohmann) geht man ja auch damit um, und wie jens hohmann betont, wimmelt man die halt “rigoros ab”, wenn man von denen nicht angesprochen werden mag. Diesen Umgang gibt es bei Dealern aber offenbar gerade nicht, sondern da soll es eine Kampagne sein, die ihnen von vornherein verbietet, Leute anzusprechen. Bei Werbezettelverteilern würde das niemandem in den Sinn kommen, und die Albernheit des Anliegens wäre leicht erkennbar. Die Produzenten sollen ihre Waren schließlich verkaufen können, und wenn das mit Werbung besser geht, dann gilt das als legitimes Mittel, und ja, manchmal fühlt man sich davon eben auch belästigt. Nicht so bei Drogen. Denn die sollen ja auch gar nicht hergestellt und verkauft werden, weil sie abhängig machen und den Menschen schaden (yasirgür). (Dazu sei auf den Vortrag von Lambert verwiesen, der einige Vorurteile zur Wirkung von Drogen gerade rückt.) Wenn Menschen, obwohl sie das wissen, dennoch ein Interesse haben bestimmte Drogen zu konsumieren, geht das aber eigentlich auch niemanden etwas an. Aber unbenommen ist: Sie können süchtig machen, und sie können Menschen schädigen. Freilich gilt das in gleichem Maße für Alkohol, dessen Lieferanten keineswegs aus dem Park vertrieben werden sollen, und genauso für Zigaretten, wie yasirgür in unserem Blog seinen Einsatz für die Dealervertreibung recht eigentlich begründet. Da können wir also in mehrfacher Hinsicht doppelte Maßstäbe feststellen, und dann doch noch mal fragen, was genau der Grund des einhelligen Einsatzes für die Dealervertreibung ist. Dass Menschen ein Interesse daran haben, nicht belästigt und schon gar nicht sexistisch angemacht zu werden, ist nachvollziehbar – die Frage ist nur, wie viel diese Anmache mit der verkauften Ware zu tun hat, und welche Mittel dagegen geeignet und wünschenswert sind.

Vielleicht fragt ihr Euch jetzt, warum wir das Ganze dann überhaupt zum Thema machen, wenn wir doch nichts anzubieten haben. Ist das Ganze wie Jens Hohmann sagt nur „hochgestochener Mist“? Wir meinen nicht, weil wir nämlich zumindest eine Antwort haben: Ihr zieht in Eurer Wut die falschen Schlüsse. Denn zunächst mal gibt es Menschen, die Drogen konsumieren wollen, und Dealer bedienen diese Nachfrage. Die Bedingungen, unter denen sie dies tun, sind weitgehend durch das staatliche Drogenverbot vorgegeben. Dealer verkaufen Drogen in Parks und U-Bahnhöfen, lieber Durchreisender, weil sie kein Drogengeschäft mit einem Schild davor in der Brunnenstraße eröffnen dürfen. Und deshalb müssen sie die Menschen auch leise ansprechen, denn sie dürfen nicht laut rufen, dass es bei ihnen Drogen gibt. Dass man dabei auch manchmal aggressiv oder sexistisch angemacht wird, ist sehr ärgerlich, hat jedoch überhaupt nichts mit ihrem Beruf als Dealer zu tun. (Vielmehr kommt das in dieser Gesellschaft leider verdammt häufig vor.) Wenn sie eine bessere Einkommensquelle wüssten, würden viele Dealer vermutlich gern darauf verzichten, sich regelmäßigen Polizeirazzien und Bürgerbeschimpfungen auszusetzen.

Wenn also die Idee der Initiative ist, die Dealer seien schuld, und dagegen der Staat angerufen wird, oder die Bürgerschaft das Problem selbst in die Hand nimmt und gegen die mutmaßlichen Schuldigen vorgeht, dann würden wir dem gern Einhalt gebieten. Dabei bleibt uns nichts übrig, als darzustellen, dass die staatliche Politik, die so gern angerufen wird, gerade das Problem ist. Wenn Leute in diesem Bewusstsein irgendwelche Initiativen starten würden, dann sähen die ganz anders aus. Die Wut würde nicht an Dealern, Call-Center-Angestellten oder Zeitungsverkäufern ausgelassen, sondern im besten Fall dazu führen, dass man sich organisiert, die Ursachen dieser Erscheinungen zu überwinden. Ob das dann Legalisierung von Drogen oder Abschaffung von Herrschaft bedeutet, darüber müsste man anderswo streiten. Dass eine Lösung in so weiter Ferne liegt, und die Probleme deshalb bleiben, finden wir so traurig wie die Weinbergsparkinitiative. Die falsche Kanalisierung der Wut dagegen ärgert uns sehr.