[pæris]

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Seit Beginn der vor allem griechischen Proteste gegen die Sparpakete ist die deutsche Linke nicht müde geworden, ihre Solidarität zu bekunden. Sei das Solidarität mit dem “griechischen Volk”, mit der arbeitenden Bevölkerung oder mit den revolutionären Kräften in Griechenland. Möglicherweise freuen sich die Kämpfenden in Südeuropa über die solidarischen Grußadressen, vielleicht steigert das Wissen, geistige Mitstreiterinnen zu haben, sogar die Entschlossenheit, mit der die Kämpfe geführt werden. Darüber hinaus ist die bekundete Solidarität aber recht hilflos.

Da die südeuropäischen Unternehmen in einer auch innereuropäischen Konkurrenz stehen, verschlechtern die Kämpfe vor Ort die Chancen dieser Unternehmen in der Konkurrenz. Das ist ein Dilemma für die Menschen in Südeuropa, die für den Erhalt erträglicher Lebensbedingungen kämpfen. Auf den Konkurrenzerfolg der privaten Unternehmen sind derzeit sowohl der Staat als auch die Menschen vor Ort angewiesen, wenn sie ihre Bedürfnisse überhaupt befriedigen wollen. So tragisch das ist, und so schlecht das Kapital für die Befriedigung der Bedürfnisse von Menschen sorgt, so wahr ist es doch, dass ohne den Erfolg des Kapitals auch noch die unzureichende Bedürfnisbefriedigung in Gefahr gerät. Lohnkämpfe in Südeuropa also, die hier in Deutschland nicht gleichermaßen durch Lohnkämpfe, sondern nur durch Solidaritätsbekundungen ergänzt werden, drohen die Lage der dortigen Bevölkerung weiter zu verschlechtern. Insoweit hat Angela Merkel recht, dass nur Strukturveränderungen die Konkurrenzfähigkeit der südeuropäischen Wirtschaften bewahren können: in der Sprache von Politikern und Ökonomen meint das hauptsächlich direkte und indirekte Lohnkürzungen. Das ist aber nur wahr, solange die Kämpfe national begrenzt bleiben. Weiterlesen

Gemeinsam mit den Generalstreiks in Spanien, Portugal, Zypern und Malta

Durchbrechen wir den fatalen kapitalistischen Kreislauf, daß unter heutigen globalisierten Konkurrenzbedingungen jede Lohnsenkung und jede Sozialkürzung in einem Land die Lohnabhängigen in allen anderen Ländern unmittelbar unter Druck setzt!

Mittwoch, 14.11., ab 16:30 Uhr am Pariser Platz

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Dieser Text wurde ursprünglich veröffentlicht in: Gruppe INEX (Hg.), Nie wieder Kommunismus? Zur linken Kritik an Stalinismus und Realsozialismus, Unrast-Verlag 2012

Die Lehre aus dem Staatssozialismus ist nicht, die Marktwirtschaft zu verteidigen, sondern mehr über ihre herrschaftsfreie Abschaffung nachzudenken

Die Erfahrung des sich selbst als real existierend bezeichnenden Sozialismus belastet alle politischen Projekte, die sich erneut die Abschaffung gesellschaftlicher Herrschaft zum Ziel gesetzt haben. Einmal, weil der Horror des GuLags, von Überwachungsregimen, Schauprozessen und Mordanstalten jedem Menschen, der sich die befreite Gesellschaft auf die Fahnen schreibt, Schauer über den Rücken jagen muss. Anderseits aber auch, weil dieser Terror in der herrschenden Lesart direkt aus dem Versuch, die Produktion an Bedürfnissen auszurichten, hergeleitet wird. Wer die private Verfügung Besitzender über die Produktion und die Vermittlung über einen Markt ersetzen will durch bewusste Entscheidungen aller Gesellschaftsmitglieder über die Mittel zur bestmöglichen Befriedigung der Bedürfnisse, sieht sich einer gesellschaftlichen Stimmung gegenüber, die zu wissen meint, dass das schon einmal nicht geklappt hat. Deswegen sei es müßiges oder gefährliches Rütteln an gesellschaftlichen Grundfesten, die nicht emanzipatorisch zu überwinden, sondern bestenfalls sozial-staatlich auszugestalten seien. Die Skepsis, wie eine neuerliche Abschaffung des Privateigentums an Produktionsmitteln diesmal wirklich, wie angekündigt, größere Freiheit als im Kapitalismus ermöglichen könnte, lässt viele, sogar sich als sozialistisch verstehende Linke, lieber auf den Markt, und damit auf eine immerhin bewährte Institution zur Herstellung und Verteilung des Sozialprodukts setzen. Weiterlesen

Auf der Seite Kritisch Lesen findet sich seit August eine Rezension von Philippe Kellermann zum Buch “Nie wieder Kommunismus?” in der vor allem unser Text besprochen wird, leider aber nicht verstanden wurde. Da uns das Mißverständnis gravierend erscheint, dokumentieren wir hier unsere Antwort an ihn:

Lieber Philippe Kellermann,

Vielen Dank für deine Rezension, die uns sehr verwundert hast. In großen Teilen besprichst du darin unseren Text, hast ihn aber überhaupt nicht verstanden. Nicht nur unterschiebst du uns abwegige Positionen, du zitierst auch gleich viermal (!) falsch oder irreführend, das grenzt schon an Verleumdung. Und da du offenbar bemerkt hast, dass es “ein merkwürdiges Hin und Her” im Text zu geben scheint, hätten wir uns gewünscht, du hättest diese Beoachtung zum Anlass genommen, noch mal nachzulesen, ob sich nicht doch noch eine stringentere Lesart ergibt. Trotzdem freuen wir uns, dass du deine Rezension veröffentlicht hast, denn sonst hätten wir ja gar nicht gemerkt, wie man unseren Text offenbar auch noch verstehen kann. Weiterlesen

Die linke Auseinandersetzung mit Realsozialismus und Stalinismus war Thema einer Veranstaltungsreihe der Gruppe INEX in Leipzig zu der auch [paeris] eingeladen war. Dazu ist nun auch das Buch erschienen.

Die Beiträge der Veranstaltungen können auf der Seite von INEX angehört werden.

Dieser Text wurde ursprünglich in der Phase 2 (39/2011) veröffentlicht:

Sagen wir, kommunistisch ist eine Gesellschaft, in der die Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und die Institutionen zur Aushandlung kollektiver Entscheidungen den Zweck haben, die Bedürfnisse und Wünsche aller ernst zu nehmen.
Wenn das Kommunismus sein soll, dann liegt auf der Hand, dass er nicht herrschaftlich organisiert sein kann, also nicht als ein mit Gewalt durchgesetztes gesellschaftliches Benutzungsverhältnis ist – Benutzung bedeutet nämlich gerade, die Bedürfnisse der Benutzten nicht ernst zu nehmen. Die Einrichtungen und Verkehrsformen einer solchen kommunistischen Gesellschaft existieren also nicht deshalb fort, weil sie mit einem Gewaltapparat durchgesetzt würden, sondern weil ein Großteil der Leute in dieser Gesellschaft ihren Zweck teilt. Auf kooperative Weise wollen sie mit der Tatsache umgehen, dass Menschen zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse aufeinander verwiesen sind und einander ausschließende Bedürfnisse durchaus vorkommen können. KommunistInnen sind dementsprechend Leute, die sich um ihre eigenen Bedürfnisse kümmern, indem sie eine Gesellschaft einrichten (wollen), in der es um die Bedürfnisse aller und damit auch um ihre eigenen geht.
Für so eine Gesellschaft braucht es eine Menge Leute, die das so haben wollen. Sonst gibt es keinen Kommunismus – so einfach ist das. Allerdings ist umgekehrt, wenn diese Bedingung erfüllt ist, gar nicht ersichtlich, was der Einrichtung einer Gesellschaft, die diese Zwecke tatsächlich verwirklicht, eigentlich prinzipiell entgegenstehen sollte. Das ist deshalb ein so wichtiger Punkt, weil es in der landläufigen Kommunismuskritik völlig durchgesetzt ist, genauso prinzipiell zu werden Weiterlesen

Dieser Text wurde ursprünglich im Neuen Deutschland (02.04.2011) veröffentlicht (unter der etwas irreführenden von der Redaktion hinzugefügten Überschrift “Was Kommunisten wollen”):

Dafür oder – meist – dagegen: Alle hatten eine Meinung in der aktuellen Debatte um den Kommunismus. Auffälligerweise hielt es kaum jemand für nötig auszuführen, welcher Inhalt mit dem Begriff gemeint ist. Es sei eben eine Utopie, der Aufbau einer besseren Welt oder die politische Agenda des real gescheiterten Sozialismus. Die Gesellschaft soll anders und besser werden, und Kommunisten versuchen das mit ganz radikalen Mitteln.

Peter Ruben erklärt (ND vom 8./9.1.2011): Kommunismus ist, wenn die Produktionsmittel Gemeineigentum sind. Das steht so immerhin im Kommunistischen Manifest. Und Erhard Crome, unter Bezug auf Ruben, fügt hinzu (ND vom 22./23.1.2011): Die Verfügung durch den Staat sei dann nur “folgerichtig”. Zu welcher Unterdrückung das geführt hat, muss man niemandem erklären. Linke sollten deswegen die Grundelemente moderner Gesellschaften (Eigentum, Markt, Staat) nicht abschaffen wollen, sondern vielmehr nutzen, um der Emanzipation diesmal wirklich auf die Sprünge zu helfen.

In dem Punkt ist man sich mit dem politischen Gegner einig. Auch der ist überzeugt, dass gesellschaftliche Planung der Produktion nur zu Terror und Unterdrückung des Einzelnen führen kann, und macht das Bekenntnis zu Eigentum und Markt zum Prüfstein demokratischer Gesinnung. Weiterlesen